Die Wahlen in #Georgien waren weder frei noch fair. Die Beweise für Betrug, Erpressung und Druck beim Wahlgang sind erdrückend. In Georgien zeigt sich gerade, was uns in Europa blüht, wenn wir die Bedrohung durch Russland und seine Methoden nicht ernst nehmen und Russland nicht entschieden entgegentreten. Der Westen muss endlich seine Naivität gegenüber Russland und seinen Proxies ablegen. Wir sind alle aufgerufen, die demokratischen Kräfte Georgiens nicht durch Nichtstun und warme Worte im Stich zu lassen, sondern sie in ihrem Bestreben nach einem freien und demokratischen Georgien zu unterstützen.
Die Schwäche der Wirtschaft zeigt sich jetzt auch bei den Steuereinnahmen. Deshalb brauchen wir jetzt eine andere Wirtschaftspolitik! Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Lust haben auf Leistung und auf Arbeit. Es muss wieder Freude machen, am Standort Deutschland erfolgreich zu sein. Nur so wird die Wirtschaft den Staat finanzieren können. Wenn Steuerzahler und Staat die Wirtschaft unterstützen, bildet sich kein nachhaltig tragfähiges wirtschaftliches Wachstum.