Kreisverband: Stadt sollte Plakatierungsstart verschieben

Nachdem es auch zum Beginn der Plakatierung zur Kommunalwahl an diesem Wochenende erneut zu Verstößen gegen den offiziellen Startzeitpunkt durch CDU und SPD gekommen ist, regen die Freien Demokraten an, den Plakatierungsbeginn künftig zu verlegen. Statt erst ab Mitternacht in der Nacht von Freitag auf Samstag könnte das Anbringen der Plakate beispielsweise bereits ab Freitagabend um 18 Uhr oder ab Samstagmittag erlaubt sein.

Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Florian Philipp Ott erklärt hierzu: „Wer früher als erlaubt mit dem Plakatieren beginnt, um sich unfair die besten Standorte zu sichern, verstößt nicht nur gegen die Spielregeln, sondern handelt auch respektlos gegenüber allen, die sich an die städtischen Vorgaben halten. Dass CDU und SPD bereits am vergangenen Freitag wieder deutlich zu früh Plakate aufgehängt haben, ist leider fast schon zur Gewohnheit geworden – und das ist nicht in Ordnung.“

Ott weiter: „Zugleich wissen wir, dass auch bei CDU und SPD der demografische Wandel längst stark spürbar ist: Die Altersstruktur der Freiwilligen erschwert nächtliche Plakatierungen zunehmend. In einer Zeit, in der die Demokratie von links und rechts unter Druck steht, die Mitgliederzahlen stagnieren und Parteimitglieder im Schnitt immer älter werden, ist es kaum zumutbar, dass Ehrenamtliche um Mitternacht aufbrechen müssen, um sich gute Plakatstandorte zu sichern. Der Mitternachtsstart ist keine Notwendigkeit – er lässt sich ändern. Ein früherer Start am Freitagabend oder ein späterer am Samstagmittag würde allen Ehrenamtlichen entgegenkommen. Der nachvollziehbare Impuls, vorzeitig zu beginnen, liegt oft schlicht daran, dass man sich nicht die halbe Nacht um die Ohren schlagen will. Das ließe sich mit einer Verschiebung des Plakatierungsstarts vermeiden. Wir appellieren daher an die Stadt, den Plakatierungsbeginn künftig im Sinne der politisch Ehrenamtlichen anzupassen, denn Demokratie funktioniert nur mit engagierten Demokraten und ihnen sollten wir ihr Engagement so einfach machen wie möglich.“