TERWIESCHE: Neustart der Wirtschaft braucht Neustart der Politik

Michael Terwiesche, FDP-Kandidat zur Bundestagswahl nimmt die von der IHK Mittlerer Niederrhein an alle Kandidaten im Wahlkreis 114 verschickten Wahlprüfsteine zum Anlass, seine wirtschaftspolitischen Positionen mit der Forderung nach einem Neustart in der Wirtschaftspolitik zu verknüpfen: „Die Wirtschaft kommt nach der enormen Belastung durch die Corona-Pandemie wieder in Fahrt. Wir brauchen aber nicht nur einen Neustart der Wirtschaft, sondern wir brauchen nach der Bundestagswahl vor allem einen Neustart in der Wirtschaftspolitik.“
 
Zentrales Thema: Eine Entlastung der Unternehmen, in finanzieller Hinsicht, vor allem aber mit Blick auf die immer weitere ausufernde Bürokratie. Terwiesche: „Ich sage das als Rechtsanwalt, der gar nichts dagegen hätte, sich da ein Stück weit überflüssig zu machen: Es kann nicht richtig sein, dass Unternehmen einen Anwalt beauftragen müssen, weil keiner mehr den Paragraphendschungel durchdringt. Insbesondere Genehmigungsverfahren nach dem Baugesetzbuch bzw. der Bauordnung und dem Bundesimmissionsschutzgesetz dauern viel zu lange.“ 

Statt einzelner Stellschrauben müsse nach der Wahl das ganze System auf den Prüfstand. Mit einem Entfesselungspakt sollten Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden – Vorbild dafür seien die erfolgreichen Entfesselungspakete in NRW, mit denen fast 60 unnötige Regelungen vereinfacht oder gestrichen worden seien. Auch die Digitalisierung solle endlich für die Entlastung genutzt werden: „Es ist doch grotesk, dass wir die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, noch immer nicht ausspielen können.“ Dabei könnten die Unternehmen – zum Beispiel mit einer konsequenten Umsetzung des Once-Only-Prinzips und einem modernen Registersystem – deutlich entlastet werden. Die steuerliche Belastung der Unternehmen solle auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent gesenkt werden.
 
Platz zur Entfaltung benötigten die Unternehmen auch im wörtlichen Sinne, weshalb der Ausbau der Gewerbe- und Industriegebiete ganz oben stehe. Auf dem Wunschzettel von Michael Terwiesche stehen zudem eine direkte Bahnanbindung von Krefeld an den Flughafen Düsseldorf und der Ausbau der A57 mit Lärmschutz. Als örtlicher Kandidat werde er die grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Forderungen mit den konkreten Bedarfen im Wahlkreis verbinden: „Ich bin stets ansprechbar und freue mich über jeden Hinweis und jede Diskussion, die ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Bürgerinnen und Bürgern führen darf.“