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KBK zukunftsfähig aufstellen

Beschluss des Kreishauptausschusses der FDP Krefeld am 4. Juli 2024:

Der Kommunalbetrieb Krefeld (KBK) steht sinnbildlich für die Herausforderungen einer modernen Stadtverwaltung im 21. Jahrhundert: viele Aufgaben, viele Erwartungen – aber unzureichende Umsetzung. Am offensten sichtbar ist dies im unzureichenden Zustand der Krefelder Straßen. Die FDP Krefeld steht für eine Politik, die auf Innovation, Transparenz und Effizienz setzt – nicht auf mehr Etat, sondern auf bessere Strukturen und smarte Lösungen. Krefeld braucht einen leistungsstarken, steuerbaren und wirtschaftlich denkenden Kommunalbetrieb. Deshalb fordern wir eine grundlegende Reform des KBK, so zeitnah wie möglich.

Unsere Forderungen für einen zukunftsfähigen Kommunalbetrieb

1. Umsetzungskultur und Steuerung verbessern

  • Einführung eines digitalen Umsetzungsmonitors für politische Beschlüsse (inkl. Prioritätensetzung)
  • Stärkung der (digitalen) Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und KBK mit gezieltem Rückmeldemanagement
  • Verbindliche Fristen, Controlling durch Verwaltungsrat, regelmäßige Statusberichte an Rat und Bezirksvertretungen
     

2. Digitalisierung und Bürgernähe stärken

  • Ausbau von „Maak et“ zu einem steuerbaren Feedbacksystem mit intelligentem Routing und Priorisierung bei der Abarbeitung der Meldungen (kein FIFO-Prinzip)
  • Einführung eines Beteiligungsportals für Politik und Öffentlichkeit mit Zugriff auf den Umsetzungsstatus und aller geplanten Maßnahmen
  • Digitales Dashboard zu allen KBK-Leistungen in Planung und Umsetzung (Vorbild: Transparenzportal Wien)
     

3. Smarte und innovative Praxisbeispiele nutzen

  • „Smartes Stadtgrün Krefeld“ nach Vorbild der Stadt Augsburg: Sensorik zur Pflege- und Wassereffizienz, klimaresiliente Begrünung
  • Tourenplanung mit Geodatenanalyse nach Vorbild Darmstadt Digitalstadt GmbH
  • Intelligente Infrastruktur: mehr smarte Mülleimer, Zustandserkennung bei Straßen und Wegen mit IoT-Technik (vgl. Projekte in Münster, Hamburg, Essen)
     

4. Straßen, Geh- und Radwege zukunftsfähig gestalten

  • Verstärkte Nutzung moderner Sanierungsverfahren wie Dünnschichtbelägen oder Kaltasphaltverfahren (DSK), die Verkehrsbehinderungen minimieren und schneller freigegeben werden können (praxiserprobt z. B. bei Straßen.NRW)
  • Förderung des Einsatzes von Asphaltrecycling zur Reduzierung von CO₂-Ausstoß und Materialkosten
  • Konzentration auf saubere, zügige und langlebige Ausführung statt Flickwerk – mit definierten Ausführungsstandards, festen Zielzeiten und unabhängigen Qualitätskontrollen
     

5. Abwassermonitoring

  • Pilotierung smarter Abwasseranalysen zur Früherkennung gesundheitlicher und ökologischer Risiken (z. B. Modell Leipzig, Darmstadt)
  • Kooperation mit Forschungseinrichtungen, Integration in Umwelt- und Infrastrukturanalyse der Stadt
  • Aufbau eines „Frühwarn-Dashboards“ für Umwelt- und Gesundheitsindikatoren
  • Abbau und Vermeidung von Parallelstrukturen mit dem Umweltamt und der Verwaltung
     

6. Spielplätze und Infrastruktur strategisch entwickeln

  • Zielmarke: 90 % aller Spielplätze in gutem Zustand bis 2030 (Stand 2023: ca. 50 %)
  • Inflationsangepasste Finanzierungsrahmen für Spielplätze und vergleichbare kommunale Anlagen auf Basis transparenter Lebenszyklusberechnungen. So lassen sich Substanzverluste, ineffizienter Mitteleinsatz und Qualitätsverluste vermeiden.
  • Konkret: bei Spielplätzen 880.000 €/Jahr
  • Investitionsplanung mit digital hinterlegter Wartungsstrategie (inkl. Grünpflege, Sauberkeit, Verkehrssicherheit)
     

7. Pflege- und Sanierungsstrategie

  • Stadtweite Priorisierung für Pflege, Grünschnitt, Spielplätze und Straßensanierung mit digitalen Katasterlösungen
  • Schaffung einer zentralen, modernen Werkstattstruktur für mehr Eigenleistung statt externer Vergaben
  • Einfache, digital einsehbare Pflege- und Sanierungszyklen für Bürgerinnen und Bürger
     

8. Klarheit bei Zuständigkeiten schaffen

  • Erneute und tiefgehende Reform der Satzung zur transparenten Abgrenzung von Aufgaben zwischen Stadtverwaltung und KBK
  • Einführung eines öffentlich tagenden Betriebsausschusses zur demokratischen Kontrolle und stärkeren politischen Steuerung
  • Feste Ansprechpartner für jeden Stadtbezirk sowie dauerhafte, verpflichtende Präsenz in den neuen Bezirksvertretungen
     

9. Brauchtum und Ehrenamt entbürokratisieren

  • Standardisierte, digitale und gebührenarme Unterstützung bei nicht-kommerziellen Veranstaltungen (Brauchtumsveranstaltungen) durch den KBK
  • Digitaler Leitfaden, transparente Antragsstrecke
  • Klare Definition von Ehrenamt und Brauchtum in der Satzung des KBK mit Handlungsspielraum für Kooperation
     

Haushaltskonsolidierung durch Effizienz

Krefeld braucht kein „mehr“, sondern ein „besser“. Der KBK ist mit knapp 500 Mitarbeitenden (Stand 2023, Quelle: KBK-Jahresbericht) und über 100 Mio. € Etat bereits groß genug aufgestellt – nun braucht es konsequentes Management, digitale Steuerung und transparente Prozesse, um diese Mittel effizient einzusetzen. Pauschale Budgeterhöhungen bringen keine Verbesserung, insbesondere wenn die Strukturen nicht stimmen. Die FDP Krefeld setzt auf eine generationengerechte, konsolidierende Finanzpolitik. Der KBK muss Teil der Lösung werden – nicht ein unkontrollierbarer Kostenblock im Haushalt, dem symbolpolitisch „zur Lösung“ der Probleme immer höhere Etats zugewiesen werden.

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