Unsere Brandmauer nach rechts steht felsenfest – Keine Kooperation von Freien Demokraten und AfD

Beschluss des ordentlichen Kreisparteitags der FDP Krefeld am 22. August 2020:

Die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 war ein Tabubruch. Die Wahl kam nur zustande, weil die Fraktion der AfD – entgegen jeder parlamentarischer Gepflogenheit – ihren eigenen Kandidaten nicht und stattdessen den Kandidaten der FDP gewählt hat. In den folgenden Tagen erlebten wir teils massive Angriffe gegen Freie Demokraten überall in der Bundesrepublik: verbale Attacken bis hin zur Verleumdung und Beleidigung sowie Sachbeschädigungen. Ziele dieser Attacken waren Amts- und Mandatsträger, Mitglieder und Mitarbeiter sowie Geschäftsstellen und Bürgerbüros der Freien Demokraten.

Die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten war ein schwerer Fehler. Der Rücktritt war unvermeidlich. Dass sich unser Bundesvorsitzender Christian Lindner auch in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 13. Februar 2020 im Namen der FDP für diesen Fehler von Thomas Kemmerich entschuldigt hat, begrüßen wir. Wir stehen geschlossen hinter dem Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstands vom 5. Februar 2020. Wir danken unserem Landesvorsitzendem Joachim Stamp für seine konsequente Haltung.

Leider konnten auch diese schnellen Reaktionen der Bundes- und Landesführung den erheblichen Vertrauensverlust in weiten Teilen der Bevölkerung nicht in Gänze verhindern. Das wollen wir heilen und Vertrauen vor Ort zurückgewinnen. Deswegen machen wir unsere Haltung deutlich und werben bei Bürgerinnen und Bürgern um neues Vertrauen:

1. Wir Freie Demokraten stehen und streiten für eine tolerante, weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Wir teilen die Sorge mit allen Demokraten vor einem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland.
    
2. Wir sind solidarisch mit allen Demokraten, die sich wegen ihres Einstehens für Demokratie und die freie Gesellschaft beleidigen oder angreifen lassen mussten.
    
3. Die AfD vertritt völkisches und nationalistisches Denken und treibt die Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft gezielt voran. Sie vertritt offen und verdeckt rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Positionen mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern. Sie schürt Hass gegen einzelne Bevölkerungsgruppen und lehnt die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensformen in unserem Land ab.
    
4. Mit der AfD verbinden uns keine gemeinsamen Werte. Jede Kooperation mit der AfD lehnen wir ab.
    
5. Es gibt keine gemeinsamen Initiativen von Freien Demokraten und AfD im Rat der Stadt Krefeld oder den Bezirksvertretungen.
    
6. Wir treffen keine Absprachen mit Vertretern der AfD.
    
7. Wahlen von FDP-Mitgliedern in öffentliche Ämter, die erkennbar nur durch die Stimmen der AfD zustande kommen, lehnen wir ab.
    

Wir sind überzeugt: Eine frühere Mitgliedschaft in der AfD ist mit einer Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten grundsätzlich unvereinbar. Deswegen werden wir keine ehemaligen Mitglieder der Partei „Alternative für Deutschland“ aufnehmen. Es sei denn, sie distanzieren sich glaubhaft von den Werten und Positionen der AfD. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass eine bei Aufnahme in die FDP noch unbekannte, ggf. sogar verschwiegene, frühere Mitgliedschaft in der AfD bei ihrem Bekanntwerden jederzeit zum Ausschluss aus der FDP führen kann. Zu diesem Zweck fordern wir eine entsprechende Satzungsänderung auf Bundesebene.