Verwaltungsleitung entpolitisieren / Mehr Macht für den Rat / Hürden für Bürgerentscheide und Einwohneranträge herabsetzen / Unterrichtung der Einwohner verpflichtend

Beschluss des ordentlichen Kreisparteitags der FDP Krefeld am 16. März 2024:

1. Die FDP Krefeld spricht sich für eine Reform der Kommunalverfassung mit dem Ziel aus, dass sich die Verwaltung nach fachlichen Gesichtspunkten organisiert und der Rat, der die grundlegende Entscheidung vorab getroffen hat, sie kontrolliert.
2. Die FDP Krefeld spricht sich dafür aus, dass die Leitung des für fünf Jahre gewählten Rates einem ehrenamtlichen Ratsvorsitzenden obliegt, der aus der Mitte des Rates für die Ratswahlperiode gewählt wird, die Sitzungen des Rates vorbereitet und den Rat repräsentativ nach außen vertritt. Dringlichkeitsbeschlüsse werden vom Ratsvorsitzenden mit einem weiteren Ratsmitglied gefasst.
3. Die FDP Krefeld spricht sich dafür aus, dass zentrales Leitungsorgan der hauptamtliche Verwaltungsvorstand ist, bestehend aus dem Vorsitzenden und den Beigeordneten. Der Vorsitzende wird vom Rat für fünf Jahre und die Beigeordneten werden vom Rat für jeweils acht Jahre gewählt. Der Vorsitzende verantwortet die Arbeit der Verwaltung gegenüber dem Rat und der Bürgerschaft.
4. Die FDP Krefeld spricht sich dafür aus, direktdemokratische Elemente wie Einwohnerantrag und Bürgerentscheid dadurch zu stärken, dass die hierfür in § 25 und § 26 der Gemeindeordnung NRW vorausgesetzten Einwohnerzahlen herabgesetzt werden. Die Unterrichtung der Einwohner durch den Verwaltungsvorstand über wichtige Planungen und Vorhaben, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohner nachhaltig berühren (§ 23 Gemeindeordnung NRW), muss frühzeitig öffentlich in Einwohnerversammlungen erfolgen.
5. Der Beschluss wird an die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW zur weiteren Beratung und Beschlussfassung sowie mit der Empfehlung weitergeleitet, sich mit den kommunalpolitischen Vereinigungen der anderen demokratischen Parteien in NRW abzustimmen.