Kreisverband: Verpackungssteuer gefährdet die Gastronomie

Die Fraktion der Freien Demokraten im nordrhein-westfälischen Landtag hat einen Vorstoß vorgelegt, um kommunale Verpackungssteuern landesweit zu untersagen. Über die Auswirkungen auf Betriebe und Verbraucher hat die FDP Krefeld in dieser Woche beim offenen Stammtisch „Liberaler Vertäll“ mit Interessierten diskutiert. Die geschilderten Praxiserfahrungen fließen in die weitere politische Arbeit ein

Hans Tenberg, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Krefeld, erklärt in diesem Zusammenhang: „Eine kommunale Verpackungssteuer würde Gastronomie und Handel in Krefeld zusätzlich unter Druck setzen, Bürokratie erhöhen und am Ende die Preise für Kundinnen und Kunden verteuern. Mehrweg soll attraktiver werden – aber über praktikable, digitale und unbürokratische Lösungen, nicht über Strafsteuern. Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen, starke Innenstädte und bezahlbare Angebote vor Ort. Eine zusätzliche Abgabe auf Einwegverpackungen ist der falsche Weg. Sie würde Gastronomie und Handel in Krefeld zusätzlich belasten, die Bürokratie erhöhen und am Ende die Preise für Kundinnen und Kunden verteuern.“

Tenberg weiter: „Natürlich wollen wir Mehrweg attraktiver machen – aber nicht über Strafsteuern. Krefeld braucht Verlässlichkeit statt Symbolpolitik: solide Finanzen ohne neue kommunale Steuern, schnellere und digitale Verwaltungsprozesse und eine Umsetzungskultur, die Beschlüsse zügig in die Praxis bringt. So wird Krefeld besser machen im Alltag der Menschen konkret.“