Kreisverband: Update für Migration und innere Sicherheit

Deutschland braucht ein Update in der Migrationspolitik und inneren Sicherheit – davon sind die Freien Demokraten überzeugt. Beim außerordentlichen Kreisparteitag der Krefelder FDP sprach sich die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider für eine aktivere Steuerung der Migration aus. Die 57-Jährige Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales sprang kurzfristig für den erkrankten innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, ein.

„Viele Menschen spüren, dass in der Migration etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Während es für irreguläre Migranten zu einfach ist, hierzubleiben, haben dringend benötigte Fachkräfte oft große Hürden zu überwinden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Susanne Schneider MdL. „Wir müssen Ordnung in die Migrationspolitik bringen, damit Deutschland weltoffen und liberal bleibt. Unser Land soll für leistungsbereite Menschen attraktiv sein – nicht für diejenigen, die sich unbegründet auf das Asylrecht berufen. Wer keinen Asylanspruch hat, muss schneller abgeschoben werden – und das muss konsequent umgesetzt werden. Nur wenn wieder Vertrauen in die Durchsetzung des Rechts entsteht, kann auch das Vertrauen in die politische Mitte wachsen. Ich bin überzeugt: Das kann gelingen. Aber wir müssen endlich handeln.“

Auch im Hinblick auf die Landespolitik formulierte Schneider klare Erwartungen: „Die grüne Migrationspolitik in NRW ist ein Stückwerk aus Ideologie und Konzeptlosigkeit. Zu oft werden bei abgelehnten Asylbewerbern Straftaten und psychische Auffälligkeiten ignoriert, anstatt Rückführungen konsequent durchzusetzen. Bei der Bezahlkarte führt die Opt-Out-Regelung zu einem Flickenteppich kommunaler Sonderwege. Wir brauchen dringend mehr Verlässlichkeit, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.“