Kreisverband: Rückhalt statt Generalverdacht für die Polizei in Krefeld

Die Krefelder FDP fordert mehr Rückhalt und Vertrauen für die Polizistinnen und Polizisten in Krefeld. Die Freien Demokraten unterstützen die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Stärkung der Polizei und sehen das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) kritisch.

Dazu erklärt Dr. Norbert Ullrich, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP: „Die Polizistinnen und Polizisten in Krefeld leisten täglich einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Rechtsstaat. Dafür verdienen sie Vertrauen und politische Rückendeckung. Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz sendet aus unserer Sicht das falsche Signal.“

Ullrich weiter: „Kritisch sehen wir insbesondere die vorgesehene Beweislastregelung. Künftig sollen bereits vermeintliche Indizien für eine mögliche Diskriminierung ausreichen, damit sich Polizistinnen und Polizisten im Nachhinein rechtfertigen müssen. Das LADG stellt Polizistinnen und Polizisten somit durch eine faktische Beweislastumkehr bei jeder Entscheidung unter hohen Rechtfertigungsdruck. Das schafft Unsicherheit im Einsatzalltag und zusätzliche Bürokratie – nicht nur bei der Polizei, sondern auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes.“

Abschließend erklärt Ullrich: „Wir Freie Demokraten wollen unsere Polizei stärken und besser ausstatten. Dazu gehört für uns auch eine flächendeckende Ausstattung mit Tasern - auch hier in Krefeld, wo sie der Polizei von der Landesregierung bislang vorenthalten werden. Gerade in schwierigen Einsatzsituationen können sie die Sicherheit für Einsatzkräfte und Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Wir erwarten, dass sich auch die CDU in Krefeld auf Landesebene für eine verlässliche Unterstützung unserer Polizei einsetzt und stehen weiter an der Seite unserer Polizei. Wer Sicherheit will, muss diejenigen stärken, die sie jeden Tag gewährleisten.“