Kreisverband: Rechtsstaat durchsetzen statt Polizeiarbeit unter Generalverdacht stellen

Am Montag, 26. Oktober, hat die Krefelder Polizei im Zusammenwirken mit dem Kommunalen Ordnungsdienst und anderen Behörden im Rahmen des großangelegten Aktionstages „Sichere Innenstadt“ umfangreiche Kontrollen und weitere Maßnahmen durchgeführt. Der hiergegen gerichteten Kritik von Grünen und Linken widersprechen die Freien Demokraten.

Dazu erklärt Norbert Ullrich, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher des FDP-Kreisverbandes Krefeld:„Großangelegte Kontrollen, die in der Öffentlichkeit präsent sind, zeigen Kriminellen, dass sie unter Beobachtung stehen und der Staat willens ist, das Recht durchzusetzen. Dabei darf es nicht bei einmaligen Aktionen bleiben, sondern es muss dauerhaft Druck auf kriminelle Szenen ausgeübt werden.“

Im Gegensatz zu den Grünen hält Ullrich es auch für richtig, dass vor allem die südliche Innenstadt und die Gegend um den Hauptbahnhof im Fokus standen: „Es ist hier völlig unangebracht, der Polizei ‚Diskriminierung‘ zu unterstellen. Die Probleme müssen da angepackt werden, wo sie nun einmal besonders gehäuft auftreten. Entschlossenes Polizeihandeln darf nicht durch ständigen Diskriminierungsverdacht behindert werden. Die Grünen haben in NRW ein verfehltes Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt und sollten nun nicht auch noch mit Pressemitteilungen versuchen, die Polizeiarbeit zu stören. Die FDP jedenfalls steht hinter der Polizei und ihrem Einsatz für den Rechtsstaat.“

Mit Blick auf Gegenwart und Zukunft Krefelds ergänzt Ullrich: „Krefeld darf nicht zur Failed City werden. Besser jetzt kontrollieren und auf die Einhaltung des Rechts pochen, als später Clans und Kriminellen nur noch zuschauen zu können.“

Florian Lüttges, Vorsitzender und Bezirksverordneter der FDP Krefeld-Mitte, hebt ergänzend hervor: „Auch das Sicherheitsgefühl der Krefelderinnen und Krefelder in der Innenstadt ist durchaus relevant und nicht nur eine Floskel. Nach einer ordnungsdienstlichen Maßnahme reflexhaft nach sozialpolitischen Maßnahmen zu rufen, kann man machen, führt aber leider am Thema vorbei. Wenn ich unter anderem von vier vollstreckten Haftbefehlen, Festnahmen wegen Drogenhandels und 17 Gewerbeverstößen lese, während Grüne und Linke mangelnde Hilfsangebote beklagen, frage ich mich, nach welchen Hilfsangeboten hier gerufen wird.“