Kreisverband: Kein Verständnis für Protest gegen neues Versammlungsgesetz

Der Kreisvorsitzende der Krefelder FDP, Joachim C. Heitmann, hat auf die geplanten Proteste linksgerichteter Gruppierungen gegen das geplante neue Versammlungsgesetz NRW mit Unverständnis reagiert. 

„Der Gesetzentwurf stärkt die Versammlungsfreiheit und enthält viele Fortschritte im Vergleich zum derzeit noch gültigen Versammlungsgesetz von 1953“, so Heitmann. „Beispielsweise sollen Versammlungen durch das verbesserte Störungsverbot mehr Schutz vor Angriffen von Gewalttätern bekommen. Das Tragen harmloser einheitlicher Kleidung z.B. von Bauarbeitern, Krankenschwestern oder Fußballfans mit Trikots wird nach dem neuen Gesetz kein Problem mehr sein. Die Polizei wird zudem ausdrücklich verpflichtet sein, mit den Anmeldern von Versammlungen zusammenzuarbeiten.“ 

Die weitaus meisten der zur Anhörung im Landtag eingeladenen Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Landesregierung positiv bewertet. Angesichts dessen meint der Krefelder FDP-Vorsitzende: „Wer friedliche Versammlungen will, kann das neue Gesetz eigentlich nur befürworten.“