Kreisverband: Deutschland braucht nun schnelle Neuwahlen

Die beiden Krefelder FDP-Bundestagskandidaten Otto Fricke und Florian Philipp Ott fordern angesichts der aktuellen Regierungskrise in Berlin kurzfristige Neuwahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ dazu aufgefordert, einer Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zuzustimmen. Unter Verweis auf seinen Amtseid erteilte Lindner dieser Aufforderung eine Absage und bat den Bundeskanzler, gemeinsam und geordnet den Weg für schnelle Neuwahlen freizumachen. Scholz entließ FDP-Chef Lindner daraufhin aus seinem Amt als Bundesfinanzminister und kündigte somit faktisch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf.

Vor diesem Hintergrund erklärt der langjährige FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, der im Wahlkreis 110 (Krefeld I - Neuss II) erneut für den Bundestag kandidieren möchte: „Wenn man erkennt, dass sich unser Land strukturell ändern muss, um wirtschaftlich nicht den Anschluss zu verlieren, kann man nicht einfach nur mehr Schulden machen, wie es die SPD vorhat. Vor allem aber kann man dann nicht mehr Teil einer Regierung bleiben, die diese Realitäten nicht wahrhaben will. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass die FDP nach der Entlassung ihres Parteichefs und der Wutrede des Bundeskanzlers alle ihre Minister aus der Bundesregierung abberufen hat. Das Land braucht nun schnell Klarheit. Der Wahlkampf hat deshalb nun begonnen. Das bedeutet, dass wir als FDP dafür kämpfen werden, unser Land zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Kraft und Stärke zurückzuführen.“

Florian Philipp Ott, stellvertretender Kreisvorsitzender der Krefelder FDP und Kandidat im Bundestagswahlkreis 113 (Krefeld II - Wesel II), ergänzt: „Gerade weil Donald Trump am Mittwoch erneut zum US-Präsidenten gewählt wurde, braucht Deutschland nun eine Regierung, die agiert, nicht nur eine Regierung, die amtiert. Der noch amtierende Bundeskanzler darf Neuwahlen deshalb nicht allein aus Angst vor dem Wähler unnötig verzögern. Er muss die Vertrauensfrage früher stellen als am 15. Januar 2025 und den Menschen schneller die Möglichkeit geben, mit ihrer Stimme eine Richtungsentscheidung für unser Land zu treffen. Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Eine anhaltende Regierungskrise kann sich Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht leisten. Der Wahlkampf hat deshalb nun begonnen – und für jeden ist ersichtlich, dass die FDP die politische Kraft ist, die einen klaren Plan für die notwendigen Reformen der Zeit vorgelegt hat.“